| 27.08.2003 |
| Bayerisches Oberstes Landesgericht: Versenden von SMS am Steuer wirkt strafverschärfend |
| In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, daß ein LKW-Fahrer, der augrund von Übermüdung einen Unfall verursacht hatte, deswegen zu einer höheren Strafe zu verurteilen sei, weil er kurz vor dem Unfall vier SMS versandt hatte. Das Oberste Landesgericht meinte, die Ablenkung durch das Versenden von SMS während der Fahrt dokumentiere "eine erhebliche Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit" und rechtfertige eine höhere Strafe.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 1 St. RR67/03 |
| 20.08.2003 |
| OLG Nürnberg: Gegenüber der Kaskoversicherung darf nichts verschwiegen werden |
| In einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil entschied das OLG Nürnberg, daß ein Versicherungsnehmer Ansprüche gegen seine Kaskoversicherung verliert, wenn er nicht umfassend über die Einzelheiten des Versicherungsfalles und der Schadenshöhe aufklärt. Beantwortet der Versicherungsnehmer insbesondere Fragen der Versicherung hierzu nicht oder nicht richtig, so kann er sich nicht darauf berufen, dass die Versicherung den wahren Sachverhalt von dritter Seite noch zeitig genug erfahren habe, ebenso wenig, dass sich die Versicherung die erforderlichen Informationen anderweitig habe beschaffen können.
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach reparierten oder unreparierten Vorschäden des Kraftfahrzeugs ist nämlich generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Gibt der Versicherte auf Nachfrage der Versicherung lediglich an, er könne über eventuelle reparierte Vorschäden des Kraftfahrzeugs keine verbindliche Auskunft gegeben, so ist diese Angabe unwahr, wenn dem Versicherten bei Erwerb des Kraftfahrzeugs der Hinweis erteilt worden war, dass dieses einen Unfallschaden gehabt habe. Die Versicherung ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Fahrzeugschaden zu erstatten.  OLG Nürnberg, Urteil 16.06.2003 Az.: 8 U 2485/02
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| 11.08.2003 |
| Einkommenssteuerbescheide 2002 hinsichtlich des Haushaltsfreibetrages vorläufig |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es seit dem Jahre 2002 verfassungswidrig, den sog. Haushaltsfreibetrag den verheirateten Steuerpflichtigen vorzuenthalten. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen reagiert und nimmt die Festsetzungen nur noch vorläufig vor.
BMF-Schreiben vom 16.07.2003
Unser Beitrag zum Thema |
| 06.08.2003 |
| OLG Düsseldorf: Untersagung eines Bordellbetriebes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Wie das OLG Düsseldorf in einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil entschied, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Betrieb eines Bordelles in der Anlage untersagen, wenn von ihm Störungen ausgehen, die die Nutzung, den Verkehrswert oder den Mietpreis der Wohnungen beeinträchtigen. In dem entschiedenen Fall ging von dem Betrieb durchgehend Lärm aus, hatten Kunden an fremden Wohnungstüren geklingelt und waren Zuhälter mit Kampfhunden ein- und ausgegangen. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.03.2003 Az.: 3 Wx 369/02
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| 05.08.2003 |
| Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß |
| § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur
Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die
Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der
Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig
macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen
Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt
einzusetzen. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten
Normenkontrollverfahrens und einer Verfassungsbeschwerde (Vb). Er weist
aber in der Entscheidung darauf hin, dass die das Kindergeld
betreffenden Regelungen in ihrer sozial-, steuer- und
familienrechtlichen Verflechtung dem Verfassungsgrundsatz der
Normenklarheit immer weniger genügen.
Pressemitteilung des BVerfG BVerfG, Beschluss vom 09. April 2003 Az.: 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 Unser Beitrag: Neue Regelungen im Kindesunterhalt - wer weniger verdient zahlt mehr |